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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vielen Dank, dass du dich für die Nutzung von coobi care entschieden haben. Bitte beachte, dass die Nutzung von coobi care den folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bestimmungen“ genannt) unterliegt. Bitte lese diese Bestimmungen, ebenso wie unsere Datenschutzbestimmungen, vor der ersten Nutzung von coobi care aufmerksam durch.

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Was ist coobi care?

 

Bei coobi care handelt es sich um eine App, die als digitales, softwarebasiertes Unterstützungstool zur Heilungsbegleitung, Nachsorge und zur Informations- und Verhaltensbegleitung von Patienten mit Abhängigkeitserkrankungen eingesetzt wird und wird, von uns, der Stigma Health GmbH, Barmbeker Str. 33, 22303 Hamburg, Deutschland, vertr.d.d. Geschäftsführer (nachfolgend unter anderem auch „Anbieter“ genannt) als App sowie eine damit verknüpfte, gesicherte Dashboard-Funktion über die Website für behandelnde Therapeuten angeboten. Zudem wird unter www.coobi.health eine entsprechende Website mit den gegebenenfalls zugehörigen Sub-Domains betrieben. 

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Was kann coobi care?

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Die coobi care App ist ein digitales, softwarebasiertes Unterstützungsmodul, das im Rahmen eines Blended-Care-Modells (Kombination von Psychotherapie und onlinebasierten Appinhalten) als ergänzendes Werkzeug zur Nachsorge und zur Therapiebegleitung für dich als Rehabilitanden mit Abhängigkeitserkrankung eingesetzt wird. Ziel der App ist es, die nachhaltige Abstinenz zu fördern, Rückfälle zu verhindern und dir als Nutzer in Krisensituationen eine gezielte Unterstützung zu bieten. Zudem bietet die coobi care App für dich eine multifunktionale Kombination eine nutzerfreundliche Übersicht deiner Gesundheitsparameter wie Schlaf, Stress und Aktivität, die du unter Verwendung eines Wearables in die App zufügen kannst und interaktive Module zu einem selbstbewussten und eigenmotivierten Umgang mit Triggern. In akuten Craving-Phasen unterstützt dich die coobi care App mit Strategien und Übungen. 

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An wen kannst du dich wenden?

 

Solltest du Fragen zu unserer App oder technische Probleme mit dieser oder mit unserer Website haben, kannst du dich telefonisch unter +49 +49 30 50931865, per E-Mail an support@coobi.health oder über das Kontaktformular über unsere Website unter https://www.coobi.health/kontakt an unseren Support- Service wenden.

 

Sollte ein von uns im Rahmen dieser Bestimmungen verwendeter Begriff für dich unklar sein oder solltest du Fragen zu diesen Bestimmungen oder unserem Leistungsangebot haben, kannst du dich jederzeit an uns wenden. Schreibe uns hierzu einfach eine E-Mail an info@coobi.health . 

 

Hinweis: Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Bestimmungen, werden wir dir am Anfang jedes Abschnitts eine kurze Zusammenfassung darüber geben, was dort jeweils geregelt wird. Bitte beachte, dass diese Zusammenfassungen lediglich der Übersichtlichkeit dienen und insoweit keinen rechtlich relevanten Erklärungsinhalt haben. Die Abschnitte erkennst du daran, dass diese – aufsteigend – nummeriert sind. 


1. Gegenstand und Anwendungsbereich

 

In diesem Abschnitt legen wir fest, wofür die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. 

 

  1. Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf unser gesamtes Leistungsangebot, welches du unter www.coobi.health und den gegebenenfalls zugehörigen Sub-Domains oder verlinkten Stores abrufen kannst und sollen die vertragliche Beziehung zwischen dir und uns, der Stigma Health GmbH, Barmbeker Str. 33, 22303 Hamburg, regeln. Sie gelten für die Nutzung der Leistungen als Patienten oder auch als Therapeut.

  2. Abweichende Bestimmungen werden von uns, unter Vorbehalt einer ausdrücklichen Zustimmung bezüglich ihrer Geltung in Textform (z.B. per Brief), grundsätzlich nicht anerkannt.

  3. Die jeweils aktuelle Fassung der derzeit gültigen Bestimmungen kannst du jederzeit unter https://www.coobi.health/terms-conditions abrufen und herunterladen.

 

2. Unser Leistungsangebot

 

In diesem Abschnitt erklären wir dir, welche Leistungen wir dir anbieten und was es für dich in diesem Zusammenhang zu beachten gilt. 

 

  1. Kernbestandteil unseres Leistungsangebotes ist die Nutzungsbereitstellung des coobi care App zur Unterstützung des Nutzers als Patienten bei der Entzugs- oder Entwöhnung von Suchterkrankungen. Der Therapeut des Patienten kann über die Dashboard-Funktion auf die Daten seiner Patienten zugreifen.

  2. Bei coobi care handelt es sich um ein digitales, softwarebasiertes Unterstützungsmodul. Wir selbst geben weder ausdrücklich keine Behandlungsempfehlung ab, noch stellen wir Diagnosen. Die in deiner Klinik oder Nachsorgeeinrichtung tätigen Ärzte oder Therapeuten sind für deine Behandlung sowie Befundung und anschließende Diagnosestellung verantwortlich. 

  3. Die coobi care App wird in deutscher und englischer Sprache angeboten und kann über den App Store oder den Google Play Store auf deinem Endgerät heruntergeladen werden. 

  4. Wir weisen dich als Nutzer darauf hin, dass die Nutzung der coobi care App in folgenden Fällen ausdrücklich nicht geeignet ist und nicht von dir verwendet werden darf: 

    • Akute Suizidalität

    • F10.3/4-F19.3/4 Erfolgloser Entzug (akutes Entzugssyndrom)

    • F20-F29 Schizophrenie,

    • schizotypische oder wahnhafte Störung

    • akuter Entgiftung (soweit nicht vorher mit einem Arzt anderslautend besprochen) 

  5. Die Nutzung der coobi care App ist nur durch eine Registrierung mit einem Zugangscode möglich. Den Zugangscode mit entsprechend festgelegter Nutzungsdauer erhältst du über deine Klinik oder Nachsorgeeinrichtung. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass du nach Ablauf der dem Code zugrundliegenden Nutzungsdauer, durch Erwerb eines neuen Zugangscodes selbst als Vertragspartner eine Verlängerung des Nutzungszeitraumes durch entsprechenden Vertragsschluss erreichen kannst. 

  6. Der Therapeut erhält nach einer erfolgreichen Registrierung seinerseits die Möglichkeit, über einen webseitenbasierten Zugang auf ein Dashboard zuzugreifen, um in die Daten verknüpfter registrierter Patienten sowie die individuellen Eingaben in der coobi care App Einsicht zu nehmen. 

  7. Wichtiger Hinweis: Falls Du Gedanken oder auch konkrete Pläne hast, Dein eigenes Leben zu beenden, ist das Angebot von coobi care nicht für Dich geeignet. Sollten solche Gedanken im Verlauf der Nutzung unseres Angebots auftreten, musst Du unverzüglich einen Arzt oder Psychotherapeuten aufsuchen oder Dich umgehend an die Telefonseelsorge (Telefonnummer: 0800 111 0 111), die deutsche Depressionshilfe (www.deutsche-depressionshilfe.de) oder an die bekannten Notrufnummern wie z.B. der Polizei (110) wenden.

  8. Wir behalten uns das Recht vor, unser Leistungsangebot jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen und auf die Bedürfnisse unserer Nutzer hin zu optimieren. Der dauerhafte Bestand bestimmter Angebote kann daher nicht von uns garantiert werden. Über eine Anpassung unseres Leistungsangebotes werden wir dich mit angemessener Vorlaufzeit informieren.

 

3. Vertragsverhältnis

 

In diesem Abschnitt erklären wir dir, wie und wann zwischen dir und uns ein Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Bestimmungen zustande kommt.

 

  1. Die Nutzung unserer coobi care App ist nur mit Abschluss eines wirksamen Nutzungsvertrages unter Benutzung eines Zugangscodes auf Grundlage dieser Bestimmungen möglich. 

  2. Die Nutzung der coobi care App darf nur von natürlichen Personen, deren Nutzung der Angebote weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), in Anspruch genommen werden. 

  3. Der Zugangscode wird dir über deine Klinik oder Nachsorgeeinrichtung für die dieser Bestimmung zugrundeliegenden Nutzung übermittelt und gilt für die entsprechend festgelegte Nutzungsdauer. 

  4. Außerdem kann dir über deine Klinik oder Nachsorgeeinrichtung ein Wearable zur Erfassung deiner Vitaldaten in der App zur Verfügung gestellt werden. 

  5. Voraussetzung für den Abschluss des Nutzungsvertrages ist jedoch eine vorherige Registrierung eines Nutzerkontos durch dich in unserer App. Die Registrierung erfolgt unter Nutzung des dir zur Verfügung gestellten Zugangscodes durch die Angabe des vollständigen Namens, einer gültigen E-Mail-Adresse, der Telefonnummer sowie der Wahl eines Passwortes. So dann wirst du weitergeleitet, um einen Nutzernamen sowie ein Passwort für dein Nutzkonto zu erstellen. 

  6. Nach erfolgreicher Registrierung erfolgt die weitere Einrichtung des Nutzerkontos innerhalb der App durch die Aktivierung einer biometrischen Authentifizierung und Erstellung eines Pin-Codes zwecks Zugangssicherung deines Nutzerkontos. 

  7. Zur weiteren Einrichtung und Personalisierung des Nutzerkontos werden zudem folgende Daten abgefragt: 

    • Geschlecht (m, w, d, keine Angabe)

    • Altersgruppe (z.B. 18-25 Jahre), 

    • Art der Sucht (z.B. Alkohol, Kokain, etc.), 

    • Ziel der Therapie (z.B. Abstinenz, Reduktion) (optional),

    • Datum letzter Suchtmittelkonsum (optional)

    • Bisherige Therapie (z.B. Selbsthilfegruppe, Stationäre Reha etc.) (optional)

    • Bereiche an Vorerkrankungen (z.B. Psychische Probleme, Herz-Kreislauf-Erkrankungen etc.)(optional)

    • Kontakt für schwierige Zeiten (Angabe eines Namens, an welchen in der App erinnert wird)(optional)

    • Einschalten von Benachrichtigungen

  8. Abschließend erfolgt noch für die Verknüpfung des genutzten Wearables mit der coobi care App durch das Setup des Wearables und der Verknüpfung des separaten Wearables connect-Kontos mit der coobi care App. 

  9. Bitte beachte, dass du uns gegenüber durch das Setzen eines Hakens in der hierfür vorgesehenen Check-Box bei der Registrierung bestätigen musst, dass du die vorliegenden Bestimmungen, ebenso wie unsere Datenschutzbestimmungen gelesen hast und diese akzeptierst. Ferner musst du dich ausdrücklich mit der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten zu den vorgesehenen Zwecken einverstanden erklären.

  10. Von dem Therapeuten werden lediglich die notwendigen Daten erhoben, um eine eindeutige Anmeldung und Zuordnung für die Einsicht in die Daten zu ermöglichen. 

  11. Ein Nutzungsvertrag kommt spätestens durch die Freischaltung des Nutzerkontos durch uns zustande (Vertragsabschluss). 

 

4. Preise und Zahlungsabwicklung

 

In diesem Abschnitt erklären wir dir, wie sich die Preise unseres Leistungsangebotes zusammensetzen und wie die Zahlungsabwicklung abläuft.

 

  1. Die kostenpflichtigen Zugangscodes erhältst du über deine Klinik oder Nachsorgeeinrichtung, um dich für die coobi care App zu registrieren und das Leistungsangebot von coobi care nutzen zu können. Die Nutzung ist in diesem Rahmen für dich kostenfrei. 

  2. Du hast auch die Möglichkeit, einen eigenen Zugangscode zu erwerben, um z.B. nach Ablauf eines Zugangscodes, die Nutzungsdauer für die coobi care App zu erweitern. 

  3. Die Preise und Zahlungsmethoden für selbst erworbene Zugangscodes kannst Du unserer Webseite entnehmen. 

  4. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

5. Nutzerrechte

 

In diesem Abschnitt erfährst du, wie unser Leistungsangebot von dir genutzt werden darf.
 

  1. Wir gewähren dir für die Dauer des Nutzungsvertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches und beschränktes Recht, die Dienste coobi care App zu nutzen. Dieses Recht umfasst ausschließlich die Nutzung der bereitgestellten Funktionalitäten im Rahmen des vorgesehenen Nutzungskontexts und unter den in diesen AGB festgelegten Bedingungen.

  2. Du bist nicht berechtigt, das dir eingeräumte Nutzungsrecht an der coobi care App an Dritte weiterzugeben, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen oder in irgendeiner anderen Form zu übertragen. Jegliche Nutzung der coobi care App, die über das hier eingeräumte Nutzungsrecht hinausgeht, ist untersagt.

  3. Du verpflichtest dich, die coobi care App und die damit verbundene Software nicht zu manipulieren, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder in anderer Weise zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen. Es ist dir ausdrücklich untersagt, den Quellcode oder die Algorithmen der coobi care App zu extrahieren oder in einer Form zu verwenden, die nicht ausdrücklich durch die Nutzungslizenz gedeckt ist. Jegliche Versuche, die Funktionalität der coobi care App zu beeinträchtigen, insbesondere Viren, Malware oder sonstige schadhafte Software zu verbreiten, oder die zugrunde liegende Technologie zu manipulieren, führen zu einer sofortigen Beendigung des Nutzungsrechts sowie des Nutzungsvertrages. 

  4. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, dein Nutzerkonto der coobi care App und den Zugang zu unseren Leistungsangeboten zu sperren und gegebenenfalls Schadensersatzforderungen gegen dich geltend zu machen.

 

6. Nutzerpflichten 

 

In diesem Abschnitt erklären wir dir, welche Pflichten dich als Nutzer unseres Leistungsangebotes treffen.

 

  1. Du verpflichtest dich, die coobi care App ausschließlich gemäß der in dieser Bedingung zugrundeliegenden Bestimmungen sowie geltenden Gesetzen und Vorschriften zu verwenden. Eine Nutzung der coobi care App zu illegalen oder unzulässigen Zwecken ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle zur Verfügung gestellten Funktionen der App in Übereinstimmung mit den festgelegten Nutzungsbedingungen und ausschließlich gemäß ihrer Zweckbestimmung zu nutzen und im Rahmen dieser Bestimmung zu verwenden.

  2. Du stellst sicher, bei der Nutzerregistrierung für die coobi care App wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Du bist verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und für alle Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto durchgeführt werden. Unbefugte Zugriffe oder die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte sind zu unterlassen.

  3. Du verpflichtest dich, die in der App bereitgestellten Inhalte nur im Rahmen dieser Bestimmungen und unter Berücksichtigung der geltenden Urheberrechte zu nutzen. Das Kopieren, Verbreiten oder anderweitige unbefugte Verwerten von Inhalten ist untersagt. 

  4. Du bist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eigene Inhalte, die du in der App hochlädst oder erstellst, keine Rechte Dritter verletzen und keine strafbaren, beleidigenden oder anderweitig unzulässigen Inhalte enthalten. 

  5. Du trägst außerdem dafür Sorge, dass deine von dem Wearable übermittelten Vitaldaten (z. B. Herzfrequenz, Schritte, Schlafdaten), wahrheitsgemäß und unverändert in die App eingespeist. Du darfst diese Daten nicht manipulieren, fälschen oder auf andere Weise verändern, damit eine realistische und sachgerechte Abbildung deiner Vitaldaten und eine diesbezügliche, optimierte Nutzung der coobi care App sichergestellt werden kann. Rein technische Übertragungsfehler durch das Wearable sind davon ausgenommen. 

  6. Du erklärst dich bereit, regelmäßige Updates und Änderungen der coobi care App zu akzeptieren und zu installieren, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der App zu gewährleisten. 

  7. Du bist verantwortlich für die Bereitstellung und den sicheren Betrieb deines Endgerätes und der Internetverbindung, die für die Nutzung der App erforderlich sind. Wir haben keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit deines Endgerätes, deines verwendeten Wearables oder deiner Internetverbindung.

 

7. Nutzerdaten

 

In diesem Abschnitt erklären wir dir, dass wir personenbezogene Daten i.S.d. Datenschutz-Grundverordnung von dir erheben und diese verarbeiten und zeigen dir, wo du hierzu weitergehende Informationen finden kannst. 

 

  1. Wir erheben und nutzen zur Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dir personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Nr.1 Datenschutz-Grundverordnung.

  2. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr.1 DSGVO Datenschutz-Grundverordnung alle Informationen, die einer bestimmten Person zugeordnet werden können (hierzu zählen z.B. Ihr Name, Adresse oder auch Telefonnummer). 

  3. Im Rahmen der Nutzung coobi care App kann es erforderlich sein, dass personenbezogene Daten von uns in deinem Auftrag als Verantwortlicher durch Dritte (im Folgenden auch „Auftragsverarbeiter“ genannt) verarbeitet werden. Diese Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

  4. Als Auftraggeber stellen wir sicher, dass mit den Auftragsverarbeitern die erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen wurde, um die Sicherheit und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Daten ausschließlich nach unseren Weisungen und nur zu den vertraglich festgelegten Zwecken zu verarbeiten.

  5. Einzelheiten über die Verwendung von und unseren Umgang mit deinen personenbezogenen Daten, kannst du jederzeit unseren Datenschutzbestimmungen entnehmen. Diese kannst du jederzeit unter www.coobi.health/datenschutzerkl%C3%A4rung abrufen und herunterladen.

 

8. Gewährleistungsrechte, Garantien und Verfügbarkeit

 

In diesem Abschnitt erklären wir dir, auf welche Rechte du dich im Falle von Mängeln berufen kannst und liefern dir Informationen in Bezug auf ggf. angebotene Garantien (u.a. auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit unserer Anwendung). 

 

  1. Wir haften für Sach- und Rechtsmängel ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. 

  2. Wir stellen klar und gewährleisten ausdrücklich nicht, dass durch die Nutzung unseres Leistungsangebotes tatsächlich zu einer Aufrechterhaltung der Abstinenz, einer Gesundheitsverbesserung oder einer Steigerung des physischen sowie psychischen Wohlbefindens kommt. Durch die Nutzung der coobi care App in ihrer unterstützenden Funktion schulden wir keinen konkreten Erfolg. 

  3. Wir stellen zudem klar und gewährleisten ausdrücklich nicht, dass durch die Nutzung der coobi care App eine ärztliche Behandlung ersetzt oder irgendeine Art von Befunden sowie Diagnosen erstellt werden. Die ärztliche sowie therapeutische Behandlung von dir als Nutzer bleibt ausschließlich in der alleinigen Verantwortung der entsprechenden Klinik oder Nachsorgeeinrichtung. 

  4. Wir geben grundsätzlich keine Garantien ab. Soweit ausnahmsweise von uns Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die wir dir vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt haben. 

  5. Über geplante Wartungsarbeiten an unseren Servern und/oder der App- Software von coobi care und damit unter Umständen verbundene Ausfallzeiten werden wir dich mit angemessener Vorlaufzeit informieren.

 

9. Widerrufsbelehrung

 

In diesem Abschnitt wirst du – als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB – über dein gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht und dessen Folgen aufgeklärt. Dabei gilt dein Widerrufsrecht nicht uneingeschränkt, sondern kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ganz oder teilweise ausgeschlossen sein.
 

  1. Widerrufsrecht:
    Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns als Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass du die Mitteilung über die Ausübung dieses Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung zur Nutzung vollständig erbracht und mit der Ausführung dieser Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem du als Verbraucher dazu deine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlierst.
     

  2. Folgen des Widerrufsrechts:
    Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, soweit wir solche von dir erhalten haben sollten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

    Hast du verlangt, dass die Nutzungsdienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichtet hast, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Nutzungsdienstleistung entspricht. Erfolgt unsere Leistungserbringung bisher unentgeltlich für dich, dann hast du keinen Anspruch auf Rückerstattung durch uns. 

    - Ende der Widerrufsbelehrung -
     

  3. ​Muster-Widerrufsformular:

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ (*)

 

Bestellt am _________________(*)/erhalten am:______________(*):

 

Name des/der Verbraucher(s)____________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher __________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________

 

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum __________________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

Deinen Widerruf kannst du entweder per Post an

Barmbeker Str. 33, 22303 Hamburg, Deutschland 

 

oder per E-Mail an service@coobi.health senden.

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10. Kündigung

 

Möchtest du unser Leistungsangebot nicht mehr nutzen, erfährst du hier, wie du kündigen kannst. Auch erfährst du, wann wir den Vertrag mit dir kündigen können.

 

  1. Diese Bestimmungen und der Vertrag richten sich nach der Nutzungsdauer des dir zur Verfügung gestellten Zugangscodes oder auf unbestimmte Zeit, sofern du selbst einen erweiterten Zugangscode erworben hast. Vorstehende Nutzungsdauer gilt, soweit das Vertragsverhältnis nicht durch dich oder uns gekündigt wird.

  2. Du hast das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum jeweiligen Monatsende in deinem Nutzerkonto zu kündigen. Soweit von keinen der Vertragsparteien eine Kündigung erfolgt, endet dieser Nutzungsvertrag grundsätzlich automatisch nach Ablauf der Nutzungsdauer. Soweit du einen erweiterten Zugangscode erworben hast, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Kalendermonat, sofern er nicht gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts gekündigt wird. 

  3. Wir haben das Recht, das Vertragsverhältnis mit dir zu kündigen, wenn du wiederholt gegen Regelungen dieser Bestimmungen verstoßen solltest und den Verstoß, trotz Aufforderung durch uns, nicht unterlässt. Daneben haben wir das Recht, das Vertragsverhältnis mit dir zu kündigen, wenn du, trotz Mahnung, mit deinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug bist oder du die coobi care App vertrags- und bestimmungswidrig gebrauchst. In einem solchen Fall bleibst du zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bis zum Ende der Vertragslaufzeit verpflichtet.

  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangehenden Ausführungen unberührt. 

  5. Im Falle einer Kündigung verlierst du zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung den Zugang zur Nutzung der coobi care App. Bereits gezahlte Beträge für nicht genutzte Leistungen werden nicht erstattet, es sei denn, wir als Anbieter sind zur Rückerstattung gesetzlich verpflichtet.

 

11. Haftung 

 

In diesem Abschnitt klären wir dich darüber auf, in welchem Rahmen wir dir gegenüber haften. 

 

  1. Bei einer Haftung
     

    • nach dem Produkthaftungsgesetz, 

    • in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, 

    • in Fällen der groben Fahrlässigkeit, 

    • für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

    • bei Übernahme einer Garantie durch uns als Anbieter, 

    • in den Fällen des § 288 Abs. 6 S.1 BGB sowie 

    • in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, 

      haften wir dir gegenüber, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
       

  2. Ferner haften wir dir gegenüber im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Zu den Kardinalspflichten in diesem Sinne gehören alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung du als Nutzer regelmäßig vertrauen darfst. Soweit die Verletzung der Kardinalspflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit führt, sind deine Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. 

  3. Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter, die weder unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind, übernehmen wir keinerlei Haftung. Werden diese Leistungen aufgrund eines Vertrages mit dir erbracht, wird bezüglich der Haftung auf die jeweiligen Vertragsbedingungen des entsprechenden Drittanbieters verwiesen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter oder falscher Datensätze oder fehlerhafter Behandlung durch einen Leistungserbringer entstehen. Hierfür ist dir gegenüber allein der jeweilige Leistungserbringer verantwortlich. 

  4. Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Haftungsprivilegien bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt. 

  5. Soweit unsere Haftung als Anbieter nach den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. 

  6. Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  7. Deine Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn. 

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12. Schlussbestimmungen

 

In diesem Abschnitt regeln wir verschiedene Punkte, die für das Vertragsverhältnis zwischen dir und uns relevant sind. 

 

  1. Die für einen Vertragsabschluss mit dir zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, in Zukunft auch weitere Vertragssprachen anzubieten. Sollten wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dir bereits mehrere Vertragssprachen anbieten, ist die deutsche Sprachausgabe dieser Bestimmungen im Falle von Widersprüchen maßgeblich. 

  2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem, auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrages, ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)

  3. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer auf Grundlage der vorliegenden Bestimmungen geschlossenen Vereinbarung gilt, soweit die gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen nicht entgegen stehen, unser Geschäftssitz. 

  4. Der Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Pflichten aus oder im Zusammenhang mit einer auf Grundlage der vorliegenden Bestimmungen geschlossenen Vereinbarung ist unser Geschäftssitz (Bestimmung des Erfüllungsortes). 

  5. Da du als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB giltst, sind wir dazu verpflichtet, dich auf das Bestehen der Online-Plattform zur Streitbeilegung des EU-Kommission (OS-Plattform) hinzuweisen. Diese Plattform soll für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern genutzt werden, ohne dass dafür ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der OS-Plattform ist die EU-Kommission zuständig. Du kannst die OS-Plattform über den nachfolgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/odr&nbsp. Wir weisen dich darauf hin, dass wir weder dazu bereit noch dazu verpflichtet sind, an einem solchen Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen.

  6. Der Vertragstext wird, ebenso wie diese Bestimmungen, von uns gespeichert und kann dir daher auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich von uns verfügbar gemacht werden (Vertragstextspeicherung). 

  7. Änderungen der vorliegenden Bestimmungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Ziffer. 

 

13. Änderung dieser Bestimmungen

 

In diesem Abschnitt erklären wir dir, wie wir dich über geplante Änderungen an diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen informieren und weisen dich auf dein mit entsprechenden Änderungen einhergehendes Widerspruchsrecht hin. 

 

  1. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bestimmungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, um auf Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen reagieren zu können. 

  2. Eine von uns beabsichtigte Änderung dieser Bestimmungen, wird dir gegenüber rechtzeitig mitgeteilt und die konkrete Änderung als Volltext zur Verfügung gestellt. 

  3. Eine Änderung an den vorliegenden Bestimmungen wird erst dann wirksam, wenn du dieser nicht ausdrücklich, d.h. schriftlich (z.B. per E-Mail oder Brief), innerhalb von 4 (in Worten: vier) Wochen nach Zugang unserer Mitteilung über die beabsichtigte Änderung widersprichst. Hierauf werden wir dich auch noch einmal ausdrücklich im Rahmen der Mitteilung hinweisen. Bitte beachte, dass uns dein Widerspruch dazu berechtigt, mit dir auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossene Vereinbarungen in angemessener Frist zu kündigen.

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