Allgemeine Nutzungsbedingungen

§1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dir und uns, der Stigma Health GmbH, Jarrestraße 42a, 22303 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), und beziehen sich auf unser gesamtes Leistungsangebot unter www.coobi.health und den gegebenenfalls zugehörigen Sub-Domains oder verlinkten Stores.

Abweichende Bestimmungen werden von uns grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

Die jeweils aktuelle Fassung dieser Bestimmungen ist jederzeit unter https://www.coobi.health/de/terms-conditions abrufbar.

§2 Unser Leistungsangebot

Bei coobi care handelt es sich um eine App, die als digitales, softwarebasiertes Unterstützungstool zur Heilungsbegleitung, Nachsorge und zur Informations- und Verhaltensbegleitung von Patienten mit Abhängigkeitserkrankungen eingesetzt wird. Wir betreiben diese App sowie eine damit verknüpfte, gesicherte Dashboard-Funktion über die Website für behandelnde Therapeuten und die Website www.coobi.health.

[Nur DRV-Nachsorge] Das Leistungsangebot wird im Rahmen der Kombinierten Nachsorge im Namen und Auftrag deiner Nachsorgeeinrichtung erbracht.

Unser Leistungsangebot umfasst:

• Die Nutzung der coobi care App zur Unterstützung bei der Entzugs- oder Entwöhnung von Suchterkrankungen.
• Die Nutzung der Community-Funktion zur gegenseitigen Unterstützung unter Nutzer (pseudonymisiert, zugänglich für alle Nutzergruppen).
• [Nur mit Partnereinrichtung] Den Zugriff behandelnder Therapeuten auf das Dashboard zur Einsicht in verknüpfte Patientendaten.
• [Nur Ohne Partnerklinik] Wenn du die App ohne verknüpfte Klinik oder Einrichtung nutzt, steht das Therapeuten-Dashboard nicht zur Verfügung. Deine Daten werden nicht mit einer Einrichtung geteilt.

Bei coobi care handelt es sich um ein digitales Unterstützungsmodul. Wir geben keine Behandlungsempfehlungen ab und stellen keine Diagnosen. Die ärztliche und therapeutische Behandlung liegt ausschließlich in der Verantwortung der entsprechenden Klinik oder Einrichtung.

Die App wird in deutscher und englischer Sprache angeboten und ist über den Apple App Store und den Google Play Store verfügbar.

Die App darf in folgenden Situationen nicht verwendet werden:

• Akute Suizidalität – wenn du Gedanken oder konkrete Pläne hast, dir selbst etwas anzutun
• F10.3/4–F19.3/4 Erfolgloser Entzug (akutes Entzugssyndrom) – wenn du dich gerade mitten in einem Entzug befindest, der nicht erfolgreich verläuft
• F20–F29 Schizophrenie, schizotypische oder wahnhafte Störung – wenn bei dir eine dieser psychischen Erkrankungen diagnostiziert wurde
• Akute Entgiftung (soweit nicht vorher mit einem Arzt anderslautend besprochen) – während eines laufenden medizinischen Entzugs ohne ausdrückliche ärztliche Freigabe

Eigenverantwortung vor der Nutzung: Vor der Nutzung der coobi care App bist du dazu angehalten, dich eigenverantwortlich darüber zu informieren, ob die App für deine individuelle Situation geeignet ist. Wir empfehlen dir, hierzu ärztlichen oder therapeutischen Rat einzuholen. Wenn du dir unsicher bist, sprich bitte vorab mit deinem Arzt oder Therapeuten.

Wichtiger Hinweis: Falls du Gedanken oder Pläne hast, dein eigenes Leben zu beenden, ist coobi care nicht für dich geeignet. Bitte wende dich unverzüglich an einen Arzt oder Psychotherapeuten, die Telefonseelsorge (0800 111 0 111), die Deutsche Depressionshilfe (www.deutsche-depressionshilfe.de) oder den Notruf (110/112).

Wir behalten uns das Recht vor, unser Leistungsangebot jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Über wesentliche Änderungen informieren wir dich mit angemessener Vorlaufzeit.

§3 Unterstützung und Kontakt

Bei Fragen oder technischen Problemen kannst du uns wie folgt erreichen:

• In-App-Support via Intercom – Direkt über den Chat in der coobi care App oder auf unserer Website. Als eingeloggter Nutzer wirst du automatisch über deine Nutzer-ID identifiziert – du musst keine weiteren Zugangsdaten angeben. Dies ist unser primärer Support-Kanal.
• E-Mail: info@coobi.health
• Kontaktformular: https://www.coobi.health/de/kontakt

[Nur DRV-Nachsorge] Für Fragen zu den Leistungen deines Behandlungs- und Versorgungsvertrags wende dich bitte direkt an deine Nachsorgeeinrichtung.

Bei Fragen zu diesen Bestimmungen oder unserem Leistungsangebot schreib uns jederzeit an info@coobi.health.

§4 Vertragsverhältnis

Die Nutzung der coobi care App ist nur mit Abschluss eines wirksamen Nutzungsvertrages möglich. Die Nutzung ist ausschließlich natürlichen Personen gestattet, die nicht zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken handeln (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).

[Nur mit Partnereinrichtung] Registrierung (Klinik/Praxis und DRV-Nachsorge): Du erhältst von deiner Klinik oder Nachsorgeeinrichtung einen Zugangscode mit festgelegter Nutzungsdauer. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe dieses Codes, Angabe eines Benutzernamens und Wahl eines Passworts.

[Nur Ohne Partnerklinik] Registrierung: Den Zugangscode erwirbst du über unser Bestellformular auf der Website. Dabei werden deine E-Mail-Adresse und Zahlungsdaten erfasst; die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Nach Abschluss der Bestellung erhältst du den Code per E-Mail und registrierst dich anschließend in der App mit diesem Code, einem Benutzernamen und einem Passwort.

Nach erfolgreicher Registrierung kannst du zur weiteren Kontosicherung optional eine biometrische Authentifizierung und einen PIN-Code einrichten.

Zur weiteren Personalisierung können folgende Daten angegeben werden:

• Geschlecht (m, w, d, keine Angabe)
• Altersgruppe
• Art der Suchterkrankung
• Ziel der Therapie (optional)
• Datum letzter Suchtmittelkonsum (optional)
• Bisherige Therapie (optional)
• Vorerkrankungen (optional)
• Notfallkontakt für schwierige Zeiten (optional)
• Benachrichtigungseinstellungen

[Nur mit Partnereinrichtung] Außerdem kann dir über deine Einrichtung ein Wearable zur Erfassung von Vitaldaten zur Verfügung gestellt werden. Die Verknüpfung des Wearables erfolgt über ein separates Wearable-Connect-Konto.

Bitte beachte, dass du uns gegenüber durch das Setzen eines Hakens in der hierfür vorgesehenen Check-Box bei der Registrierung bestätigen musst, dass du die vorliegenden Bestimmungen, ebenso wie unsere Datenschutzbestimmungen gelesen hast und diese akzeptierst. Ferner musst du dich ausdrücklich mit der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten zu den vorgesehenen Zwecken einverstanden erklären.

Von Therapeuten werden lediglich die für eine eindeutige Anmeldung notwendigen Daten (E-Mail-Adresse, Passwort) erhoben.

Ein Nutzungsvertrag kommt spätestens durch die Freischaltung deines Nutzerkontos zustande.

§5 Preise und Zahlungsabwicklung

Wenn du coobi care über eine Klinik, Praxis oder Nachsorgeeinrichtung nutzt, ist die Nutzung für dich kostenfrei – die Kosten trägt die Einrichtung.

Du hast außerdem die Möglichkeit, einen eigenen Zugangscode zu erwerben, z.B. um nach Ablauf eines Codes die Nutzungsdauer zu verlängern oder als Nutzer ohne Partnerklinik direkt einzusteigen. Aktuelle Pakete, Preise und Zahlungsmethoden – einschließlich Paketen mit optionalem Wearable sowie einer möglichen kostenlosen Testphase – findest du auf unserer Website.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe; es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe (https://stripe.com/de/legal). Einzelheiten zur Datenverarbeitung im Bestell- und Zahlungsprozess findest du in unseren Datenschutzbestimmungen.

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§6 Nutzerrechte

Wir gewähren dir für die Dauer des Nutzungsvertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches und beschränktes Recht, die coobi care App zu nutzen. Dieses Recht umfasst ausschließlich die Nutzung der bereitgestellten Funktionalitäten im vorgesehenen Nutzungskontext.

Du bist nicht berechtigt, das Nutzungsrecht an Dritte zu übertragen, zu vermieten, zu verkaufen oder anderweitig zu übertragen.

Du verpflichtest dich, die App und die damit verbundene Software nicht zu manipulieren, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder zu modifizieren. Es ist dir untersagt, den Quellcode oder die Algorithmen zu extrahieren. Versuche, die Funktionalität der App zu beeinträchtigen oder schadhafte Software zu verbreiten, führen zur sofortigen Beendigung des Nutzungsrechts und des Vertrages.

Bei Verstößen gegen diese Bedingungen können wir dein Nutzerkonto sperren und Schadensersatzansprüche geltend machen.

§7 Nutzerpflichten

Du verpflichtest dich, die coobi care App ausschließlich gemäß diesen Bestimmungen sowie geltenden Gesetzen und Vorschriften zu verwenden. Eine Nutzung zu illegalen oder unzulässigen Zwecken ist untersagt.

Du stellst sicher, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Du bist verantwortlich für die Vertraulichkeit deiner Zugangsdaten und für alle Aktivitäten unter deinem Konto. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

Du nutzt die in der App bereitgestellten Inhalte nur gemäß diesen Bestimmungen und unter Berücksichtigung geltender Urheberrechte. Kopieren, Verbreiten oder unbefugtes Verwerten von Inhalten ist untersagt.

Du trägst dafür Sorge, dass eigene Inhalte, die du in der App hochlädst oder erstellst, keine Rechte Dritter verletzen und keine strafbaren, beleidigenden oder anderweitig unzulässigen Inhalte enthalten.

Du trägst außerdem dafür Sorge, dass von Wearables übermittelte Vitaldaten wahrheitsgemäß und unverändert in die App eingespeist werden. Rein technische Übertragungsfehler sind davon ausgenommen.

Du erklärst dich bereit, regelmäßige Updates der App zu installieren, um Sicherheit und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.

Du bist verantwortlich für die Bereitstellung und den sicheren Betrieb deines Endgerätes und der Internetverbindung. Wir haben keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit deines Endgerätes, Wearables oder deiner Verbindung.

§8 Community-Funktion und Community-Richtlinien

§9 Nutzerdaten

Wir erheben und nutzen zur Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Im Rahmen der Nutzung der App können personenbezogene Daten durch Dritte (Auftragsverarbeiter) verarbeitet werden. Mit allen Auftragsverarbeitern wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

[Nur Klinik/Praxis] Wenn du coobi care über eine Klinik oder Praxis nutzt, ist diese datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung deiner Daten im Rahmen deiner Behandlung. coobi verarbeitet deine Daten in diesem Verhältnis als Auftragsverarbeiter im Auftrag deiner Einrichtung.

[Nur DRV-Nachsorge] In diesem Rahmen wird coobi als Auftragsverarbeiter für deine Nachsorgeeinrichtung tätig. Einzelheiten zur Datenverarbeitung im Modellprojekt findest du in §14.

Einzelheiten zur Verwendung deiner personenbezogenen Daten findest du in unseren Datenschutzbestimmungen unter www.coobi.health/de/datenschutzerklaerung.

§10 Gewährleistungsrechte, Garantien und Verfügbarkeit

Wir haften für Sach- und Rechtsmängel ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Wir gewährleisten ausdrücklich nicht, dass durch die Nutzung unseres Leistungsangebotes eine Aufrechterhaltung der Abstinenz, eine Gesundheitsverbesserung oder eine Steigerung des Wohlbefindens eintritt. Die coobi care App schuldet keinen konkreten therapeutischen Erfolg und ersetzt keine ärztliche Behandlung oder Diagnose. Die ärztliche und therapeutische Behandlung bleibt in der alleinigen Verantwortung der entsprechenden Klinik oder Einrichtung.

Wir geben grundsätzlich keine Garantien ab. Über geplante Wartungsarbeiten an unseren Servern oder der App-Software werden wir dich mit angemessener Vorlaufzeit informieren.

Nutzung bei Rückfall und nach Programmabbruch: Ein Rückfall schließt die weitere Nutzung der coobi care App nicht aus — die App kann weiterhin als Unterstützungsmodul genutzt werden.

[Nur DRV-Nachsorge] Nach Beendigung der Teilnahme am begleiteten Nachsorgeprogramm (Abbruch oder reguläre Beendigung) können automatisierte Funktionen der App – wie Interventionsmodule und Erinnerungen – weiterhin verfügbar sein, solange ein aktiver App-Zugang besteht. In diesem Zeitraum findet keine aktive Betreuung oder Überwachung durch deine Nachsorgeeinrichtung oder coobi statt. Bei einem Rückfall oder einer Verschlechterung deines Zustands empfehlen wir ausdrücklich, eigenständig professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen (z.B. über die in der App hinterlegten Notfallkontakte). coobi übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Ereignisse nach Abbruch der betreuten Programmteilnahme.

[Nur Ohne Partnerklinik] Die coobi care App stellt automatisierte Unterstützungsfunktionen bereit. Es findet zu keinem Zeitpunkt eine aktive Betreuung, Überwachung oder klinische Begleitung durch coobi statt. Bei einem Rückfall oder einer Verschlechterung deines Zustands empfehlen wir ausdrücklich, eigenständig professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen – etwa über die in der App hinterlegten Notfallkontakte oder durch direkte Kontaktaufnahme mit einer geeigneten Fachkraft. coobi übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Ereignisse im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nicht-Nutzung der App.

§11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, teile uns — Stigma Health GmbH, Jarrestraße 42a, 22303 Hamburg; service@coobi.health — mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) mit, dass du diesen Vertrag widerrufen möchtest. Du kannst dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es, die Mitteilung vor Ablauf der Frist abzusenden.

Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und du zuvor ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlierst.

Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, erstatten wir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang deiner Widerrufsmitteilung. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hast; dir werden keine Entgelte berechnet. Erfolgte unsere Leistungserbringung bisher unentgeltlich, hast du keinen Anspruch auf Rückerstattung.

Muster-Widerrufsformular:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____________________

Bestellt am / erhalten am: __________

Name des Verbrauchers: ____________________

Anschrift des Verbrauchers: ____________________

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________

Datum: __________

Deinen Widerruf kannst du per Post an Jarrestraße 42a, 22303 Hamburg oder per E-Mail an service@coobi.health senden.

§12 Kündigung

Die Laufzeit richtet sich nach der Nutzungsdauer des dir zur Verfügung gestellten Zugangscodes oder läuft auf unbestimmte Zeit, sofern du einen erweiterten Zugangscode erworben hast.

Du hast das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatsende in deinem Nutzerkonto zu kündigen. Ohne Kündigung endet der Vertrag automatisch nach Ablauf der Nutzungsdauer. Wenn du einen erweiterten Zugangscode erworben hast, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Kalendermonat.

Wir können den Vertrag kündigen, wenn du wiederholt gegen diese Bestimmungen verstößt und den Verstoß trotz Aufforderung nicht unterlässt, wenn du trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug bist, oder wenn du die App vertrags- und bestimmungswidrig verwendest. In diesem Fall bleibst du zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bis zum Ende der Vertragslaufzeit verpflichtet.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Im Falle der Kündigung verlierst du den Zugang zur App. Bereits gezahlte Beträge für nicht genutzte Leistungen werden nicht erstattet, es sei denn, eine gesetzliche Erstattungspflicht besteht.

§13 Haftung

Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder arglistiger Täuschung, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Garantieübernahme sowie in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Ferner haften wir bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) auf Schadensersatz. Soweit die Verletzung nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Körper- oder Gesundheitsverletzung führt, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Für Leistungen Dritter, die nicht unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind, übernehmen wir keine Haftung. Wir haften insbesondere nicht für Schäden durch fehlerhafte Datensätze oder fehlerhafte Behandlung durch einen Leistungserbringer – hierfür ist allein der jeweilige Leistungserbringer verantwortlich.

Soweit unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist damit nicht verbunden. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

§14 Modellvorhaben [Nur DRV-Nachsorge]

Die Leistungen für dich sind Teil eines Modellvorhabens mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Deine Nutzungsdaten werden pseudonymisiert mit der Universität Halle und der DRV ausgetauscht. Die Universität Halle erstellt auf Basis dieser Daten eine Evaluation über die Nutzung und Effekte von coobi care.

Die Auswertung deiner pseudonymisierten Nutzungsdaten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken erfolgt auf Grundlage einer gesonderten Einwilligungserklärung, die du im Rahmen deiner Teilnahme am Modellvorhaben unterzeichnest. Diese Einwilligung ist freiwillig, steht außerhalb dieses Nutzungsvertrages und kann unabhängig davon mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Im Rahmen des Modellvorhabens kann dir für die Dauer deiner Teilnahme ein Wearable als Leihgerät zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgabe erfolgt über deine Nachsorgeeinrichtung in unserem Auftrag. Deine Einrichtung ist ausschließlich für die Verteilung zuständig und übernimmt keine Verantwortung für Rückgabe, Funktionsfähigkeit oder Schäden am Gerät.

Das Wearable wird dir unentgeltlich als Leihgerät überlassen. Du bist verpflichtet, es sorgfältig zu behandeln und nach Ende der Nachsorgephase innerhalb der dir mitgeteilten Frist mit dem bereitgestellten Rücksendecouverts zurückzusenden.

§15 Schlussbestimmungen

Die für einen Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir behalten uns das Recht vor, künftig weitere Vertragssprachen anzubieten. Bei Widersprüchen zwischen Sprachversionen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand gilt unser Geschäftssitz (Hamburg), soweit gesetzliche Vorgaben nicht entgegenstehen. Der Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

Für Nutzer mit Wohnsitz in der Schweiz: Unser Schweizer Vertreter gemäß Art. 14 nDSG ist: TAS SAT AG, Chamerstrasse 172, 6300 Zug, Schweiz.

Hinweis auf die EU-Streitbeilegungsplattform: Du kannst die OS-Plattform der EU-Kommission unter https://ec.europa.eu/odr erreichen. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und kann dir auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Textform.

§16 Änderung dieser Bestimmungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bestimmungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, um auf Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder wirtschaftliche Veränderungen zu reagieren.

Eine beabsichtigte Änderung wird dir rechtzeitig mitgeteilt — per In-App-Benachrichtigung über Intercom und/oder per E-Mail — und als Volltext zur Verfügung gestellt.

Eine Änderung wird erst wirksam, wenn du dieser nicht ausdrücklich schriftlich (z.B. per E-Mail oder Brief) innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang unserer Mitteilung widersprichst. Wir werden dich ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen. Ein Widerspruch berechtigt uns, auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossene Vereinbarungen in angemessener Frist zu kündigen.